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Januar 2020

Abgeordnetenhaus beschließt den Mietendeckel

Häuserzeile in Berlin Der von der SPD vorgeschlagene Mietendeckel kommt: Die Mieten werden in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Bei der Wieder­ver­mietung wird die Miethöhe begrenzt. Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Damit kann der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. Mit der Begrenzung von Mietpreisen im Landesrecht betritt Berlin juristisches Neuland.

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen: Erstens der Mietenstopp (gilt ab sofort) und zweitens die Absenkung von überteuerten Mieten (gilt ab in neun Monaten).

Die wichtigsten Punkte zum Mietendeckel sind auf der Website der SPD Berlin zusammengefasst.


Dezember 2019

Es werde Licht - an der Baustelle

Seit dem Frühjahr gibt es an der Ecke Bellermannstraße / Grüntaler Straße eine größere Baustelle der Berliner Wasserwerke. Dadurch ist ein Teil des Bürgersteigs nicht mehr benutzbar, eine Umleitung für Fußgänger durch die angrenzende Grünanlage wurde eingerichtet.

Mit dem Anbruch der Winterzeit wird zunehmend spürbar, dass es ein Problem mit dieser Umleitung gibt: Der Weg ist stockfinster. Das ist auch der SPD Gesundbrunnen aufgefallen, die gemeinsam mit dem Abgeordneten Ralf Wieland zu einem Kiezspaziergang eingeladen hatte. Und hat das Bezirksamt um Abhilfe gebeten.

Das Problem und dessen Lösung zeigt ein kleines Video: