+ + + Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses + + +

Beschlüsse der 51. und 52. Plenarsitzung

Freitag, 17. Januar 2020 16:12 Uhr

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Pressefrühstück zur Verleihung der German Jewish History Awards

Freitag, 17. Januar 2020 14:08 Uhr

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denk!mal'20: 'Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Vergessen'

Donnerstag, 16. Januar 2020 10:55 Uhr

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Einladung zur Pressekonferenz 1. Untersuchungsausschuss 'Terroranschlag Breitscheidplatz'

Dienstag, 14. Januar 2020 09:44 Uhr

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Einladung zur Pressekonferenz 2. Untersuchungsausschuss 'BER II'

Montag, 13. Januar 2020 14:03 Uhr

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+ + + Newsticker der SPD Bundestagsfraktion + + +

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Freitag, 17. Januar 2020 08:43 Uhr

Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen. (...)


Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest

Donnerstag, 16. Januar 2020 14:57 Uhr

Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher. (...)


Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Donnerstag, 16. Januar 2020 14:37 Uhr

Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden." (...)


Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Donnerstag, 16. Januar 2020 10:36 Uhr

Ein neues Gesetz sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind. (...)


Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Mittwoch, 15. Januar 2020 16:44 Uhr

Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. (...)



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